Bundestagspräsident Lammert gegen die Aktivierung von Art. 20(II)Satz2GG (Direkte Demokratie)

BERLIN – Die Eliten des Staats lehnen die in Art. 20(II)GG verankerte direkte Demokratie ab.

Auch Bundestagspräsident Lammert scheint ein Problem mit Art. 20(II)Satz2GG zu haben. Dort steht nämlich:

„Alle Staatsgewalt .. wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.„

Gemäß Grundgesetz sind als Volksabstimmungen über Sachthemen zur „Wahl“ gleichberechtigt beigeordnet. Die Umsetzung dieser Option hält er jedoch „grob leichtfertig und unverantwortlich“.

Bundestagspräsident Lammert spricht sich in Welt-Interview vom 2.7.2017 gegen Volksentscheide aus:

Der Bundestagspräsident spricht sich jedoch in einem Interview mit der Welt vom 2.7.2017 gegen die Umsetzung dieser Vorschrift des GG ein:

„Ich bin überzeugt, dass man eine Frage von historischer Bedeutung wie die der Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht von einer einfachen Mehrheit abhängig machen darf, die zum Zeitpunkt ihres Votums den Preis bzw. die Folgen ihrer Entscheidung weder kennen noch abschließend beurteilen kann“,

sagte Lammert der Welt am Sonntag.

Zur praktischen Verhinderung der Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung schlägt er vor:

„.…dass es neben der Legitimation von parlamentarischen Entscheidungen auch direkte Volksentscheide geben sollte, dann kann deren vergleichbare Legitimation nur durch hohe Quoren sichergestellt werden“

, ergänzte Lammert. Daher fordert er eine Zweidrittel-Mehrheit für Volksentscheide.

Wir meinen: Zweidrittel-Mehrheit für Volksentscheide? Absurdes Demokratieverständnis! Die Option der Abstimmung aus Art. 20(II)GG haben die Väter des Grundgesetzes nicht aus Unterhaltungszwecken hineingeschrieben, sondern damit es praktiziert wird.